Wie Merz Scholz vor sich her treibt

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von GORDON REPINSKI
mit PAULINE VON PEZOLD
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Guten Morgen Berlin! Die Migrationsdebatte erreicht Tag vier. Friedrich Merz hat das Steuer kurz übernommen, der Kanzler rudert stattdessen. Sachsen und Thüringen wählen am Sonntag und die Ampel bereitet sich auf einen üblen September vor. Das ist Ihr Berlin Playbook, mein Name ist Gordon Repinski, hier ist ihr Safe Space im Getümmel. Wir legen los.
IMMER LÄCHELN: Olaf Scholz kann in KW 35 weniger gewinnen als in jeder Ampelwoche zuvor. Tapfer akzeptiert er, was er nicht ändern kann (oder will). Friedrich Merz hat unterdessen in der BPK das Kanzlersein geübt, natürlich ohne wirklich Verantwortung übernehmen zu müssen.  
In einem Satz: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“
DUBLIN-BLUES: Merz‘ zentrale Forderung ist es, neue Asylbewerber — insbesondere aus Syrien und Afghanistan — an der deutschen Grenze zu stoppen. Nach den EU-Dublin-Regeln ist der Ersteinreise-Staat für das Asylverfahren zuständig, somit könne man Migranten an der Grenze nach etwa Italien, Griechenland oder Bulgarien zurückweisen.
Nur funktioniert das System längst nicht mehr: Es ist „zusammengebrochen und faktisch gescheitert“, wie die CDU in einem Erklär-Papier einräumt. Giorgia Meloni und Co wollen nicht alleine auf der Asyl-Last sitzen bleiben. Wie man sie (abseits von mehr EU-Außengrenzschutz) überzeugt, wieder zu Dublin zurückzukehren, erklären weder Merz noch das Papier.
Germany first: Weit über die Bundesrepublik hinaus lässt der CDU-Chef daher mit seiner Folge-Forderung aufhorchen, dass man bei Ausbleiben einer kurzfristigen europäischen Lösung eine „nationale Notlage“ erklären könne. Deutsches Recht hätte dann Vorrang vor EU-Recht.
Das geht so nicht: Ansonsten würde Viktor Orbán seit Jahren nichts anderes tun, wie Hans von der Burchard schreibt. Im Extremfall könnte das Verfassungsgericht zwar seine „Solange“-Beschlüsse zum Vorrang des Europarechts revidieren, was aber Pandoras Büchse öffnen und die EU sprengen dürfte.
Brüssel bremst: Deutschland könne (im Rahmen des EU-Rechts!) eine Notlage ausrufen, Grenzkontrollen einführen (was ja schon geschieht) und Asylsuchende ins Erstankunftsland zurückführen, so die EU-Kommission gegenüber Hans. Aber: „Dies erfordert natürlich die Zusammenarbeit mit diesem Land.“
Räuspern auch aus Athen: Dort scheint Premier Kyriakos Mitsotakis wenig begeistert über die Vorschläge seines europäischen Parteifreundes: „Griechenland hält sich an alle Regeln, auch an die Dublin-Regeln. Und Regeln sind für alle verbindlich“, sagt ein hoher griechischer Regierungsbeamter unserer Kollegin Nektaria Stamouli.
Scholz winkt ab: „Wir halten uns an das Recht der Europäischen Union“; auch das „Individualrecht auf Asylrecht bleibt erhalten“, so der Kanzler im Heute Journal. Pauschale Ablehnung an den Grenzen werde es nicht geben. Darüber hinaus sei er aber bereit, mit Merz zusammenzuarbeiten.
Die Regierung arbeite „sehr intensiv“ daran, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen. Angesprochen auf die Wut vieler Bürger nach Solingen sagte Scholz: „Mir platzt auch der Kragen.“ 
„Das ist so ein bisschen Sisyphus“, sagte Scholz gestern Abend beim Wahlkampfauftritt im sächsischen Delitzsch. Vielleicht nicht der beste Vergleich, denn Sisyphus-Arbeit ist am Ende vergeblich, wie Marina Kombaki vom Spiegel anmerkt.
Auch das BSW fordert nach Solingen Veränderung: Dafür hat Sahra Wagenknecht einen Sechs-Punkte-Plan nach dänischem Vorbild vorgelegt. Kleines Problem: Dänemark hat einen Opt-Out von gewissen EU-Migrationsregeln, Deutschland nicht (und bekommt ihn auch nicht so einfach).
PODCAST: „Wir sind die heimlichen Gewinner des Versagens der etablierten demokratischen und undemokratischen Parteien“, sagt uns Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im Berlin Playbook Podcast.
Im Rahmen der Regeln: „Es gibt ein klares Bekenntnis zum Asylrecht, und es gibt ein klares Bekenntnis zu einer geordneten Einwanderung“, so Wolf.
Grüne empört: Irene Mihalic wirft Merz unterdessen vor, zu „zündeln“. Der Ton der Debatte müsse sich „dringend ändern“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Bild.
KABINETTSMITTWOCH: Um 9 Uhr trifft Olaf Scholz seine Minister. Mehr als ein Dutzend Gesetzesentwürfe und Vorlagen werden dabei behandelt. Die Inhalte finden Sie bei Band des Bundes.
TEA MY DEAR: Um 10 Uhr kommt Keir Starmer zu Besuch. Er will die traumatischen Jahre der EU-Trennung hinter sich lassen „und die zerrütteten Beziehungen reparieren, welche die vorherige Regierung hinterlassen hat“, wie er bei seiner Ankunft gestern Abend sagte. Unser Kollege Sam Blewett flog mit dem Premier nach Berlin, im Anschluss geht es auch noch nach Paris. Seinen Bericht gibt’s hier.
Auch das schreibt Sam: Starmer könne von Scholz lernen, wie man als Sozi besser nicht regiert. Autsch.
Das weitere Anliegen: Ein Abkommen zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen voranbringen und am besten fertigstellen, bevor in Deutschland womöglich die Regierung wechselt. Auch Berlin will das Abkommen; Frankreich hat ja auch schon eins mit den Briten und Deutschland eins mit Frankreich.
Andere Themen: Energie-Zusammenarbeit, etwa bei Nordsee-Infrastruktur und mehr Kooperation bei Steuer- und Zollfragen (China lässt grüßen). Beim Erasmus-Programm will London jedoch nach wie vor nicht mitmachen.
ZUKUNFTSRAT: Am Nachmittag nimmt der Kanzler an der 5. Sitzung teil. Es geht um Themen wie Quantencomputing oder „Innovationsfähigkeit in der Zeitenwende“.
MIT DEN MEISTEN IDEEN betritt Robert Habeck heute das Kabinett — vier Entwürfe kommen aus dem Wirtschaftsministerium. Dabei geht es um Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und um den aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplan. 
Außerdem will Hubertus Heil die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln und Christian Lindner sucht Zustimmung zur Prägung einer 50-Euro-Sammlermünze „Gesundheit“.
HALBHERZIG: Karl Lauterbach hat sein Gesundes-Herz-Gesetz kräftig entschärft, um es heute ins Kabinett zu bringen. Die unveröffentlichte Kabinettsvorlage liegt meinem Kollegen Jürgen Klöckner vor.
Casus-Knacksus war, dass Lauterbach einen einfacheren Zugang zu Cholesterinsenkern (sogenannte Statine) durchsetzen wollte — insbesondere für Kinder und Jugendliche. Zwei Millionen Menschen waren betroffen. 
Damit rief er Ärzte, Koalitionspartner und Kassen auf die Barrikaden. 
Denn: Nicht der Gesetzgeber entscheidet über die Verschreibung von Medikamenten, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Die AOK und auch Kassenärzte (KBV) warfen Lauterbach „Staatsmedizin“ nach dem Motto „Pillen statt Prävention“ vor.
Lauterbachs Lösung: Im Gesetzesentwurf sind die Statine noch drin, entscheiden soll jetzt aber der G-BA. Auch bei der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wird der G-BA jetzt einbezogen. Dessen Chef Josef Hecken wirds freuen. 
Lob dazu kommt von Hausärzte-Chef Markus Beier. „Wir haben immer darauf gedrängt, dass auch in Zukunft die Versorgung auf dem Fundament der Evidenz stattfinden muss“, sagte er uns.
Andere Punkte bleiben größtenteils unverändert — etwa regelmäßige Herz-Checks. Außerdem sollen Medikamente zur Rauchentwöhnung häufiger verschrieben werden können. 
Details will der Minister heute auch um 11:30 Uhr in der Bundespressekonferenz erklären. 
ÄRGER FÜR LINDNER: Kurz vor der Europawahl sorgten zwei Zeitungsanzeigen des Finanzministeriums, in denen für die Schuldenbremse geworben wurde, für Kritik. Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht darin unzulässige Regierungskommunikation und möglicherweise unerlaubte Parteienfinanzierung, berichtet Tagesschau.
Sollte sich dies bestätigen, droht der FDP eine Strafzahlung von rund 139.000 Euro — die Bundestagsverwaltung muss dem Verdacht nachgehen. Zudem klagt die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht wegen möglicher Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.
PREIS FÜR FLEIß: Die Regierung plant eine Rentenzuschubprämie für Senioren, die über das reguläre Rentenalter hinaus arbeiten. Wer länger arbeitet und keine Rente bezieht, kann eine einmalige Zahlung in Höhe der nicht gezogenen Renten erhalten, berichtet BILD. 
Es bestehen jedoch offene Fragen zur Steuerfreiheit der Prämie. Arbeitgeber fordern die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen, während Gewerkschaften auf die Notwendigkeit hinweisen, dass Arbeitnehmer gesundheitlich in der Lage sein müssen, länger zu arbeiten.
AUF EIGENEN BEINEN: Deutschland bewegt sich weg von seiner Abhängigkeit von China — besonders in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, wie unsere Kollegen Stuart Lau, Nette Nöstlinger und Jordyn Dahl berichten.
Wirtschaftlich bleibt das Land jedoch ein entscheidender Markt für deutsche Unternehmen. Die Regierung zeigt sich zurückhaltend, die Wirtschaft in ihrem Kurs gegenüber China stärker zu belasten.
EU KÖNNTE SOLDATEN IN DER UKRAINE AUSBILDEN: Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das unser Brüsseler Kollege Jacopo Barigazzi in die Hände bekommen hat.
MEHR REICHWEITE: Der frühere stellvertretende Nato-Generalsekretär Antonio Missiroli rechnet damit, dass Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen für die Ukraine weiter zurückgeschraubt werden dürften. Das sagte er Jacopo.
Entscheidend sei die Lage in der Region Kursk: Sie könnte die Verbündeten veranlassen, die Regeln zu lockern. „Wenn sich die Offensive weiterhin auszahlt, könnten die westlichen Regierungen ermutigt werden, die Beschränkungen aufzuheben“, sagte Missiroli.
Die CDU sieht das ähnlich: Es sei „hoch fragwürdig, warum die USA und Deutschland diese künstliche Beschränkung überhaupt verhängt haben“, sagt der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zu Julius Brinkmann. „Verteidigung kann niemals Eskalation sein.“
Die Ukraine will den USA Ziele präsentieren, die man innerhalb Russlands mit Langstreckenwaffen bombardieren müsse, um den Raketenterror gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zu unterbinden. Noch diese Woche soll es dazu in Washington Gespräche geben, berichten unsere US-Kollegen Erin Banco und Paul McLeary.
Die Details lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier lesen und hier kostenlos zur Probe abonnieren können.
AUS GAZA BEFREIT: Das israelische Militär teilte gestern mit, nach 326 Tagen eine Geisel in einer „komplexen Rettungsoperation“ aus der Gewalt der Hamas befreit zu haben. Es handelt sich um den 52-jährigen Beduinen Farhan Alkadi.
Großeinsatz im Westjordanland: Über Nacht hat das israelische Militär Anti-Terror-Einsätze in den Städten Jenin und Tulkarem begonnen, sie gelten als Hochburgen militanter Palästinenser. Al-Jazeera spricht vom größten derartigen Einsatz seit mehr als 20 Jahren. Sieben Palästinenser sollen getötet worden sein.
FRANKREICHS DEADLOCK: In der französischen Regierungsbildung herrscht Stillstand, seitdem das Linksbündnis sich weigert, an weiteren Verhandlungen teilzunehmen.
Rotes Licht nach links: Anfang der Woche lehnte Emmanuel Macron es ab, ihre Premierminister-Kandidatin zu nominieren — obwohl das Bündnis bei den Wahlen die meisten Sitze in der Nationalversammlung gewonnen hat.
C’est compliqué: Der Präsident setzt nun seine Sondierungsrunden fort, doch die breite Koalition, die er anstrebt, scheint schwer zu verwirklichen.
EIN TELEGRAM AUS RUSSLAND: Als Pavel Durov am Wochenende in Paris verhaftet wurde, verteidigten ihn rechts-konservative Personen wie Tucker Carlson, Elon Musk und Marjorie Taylor Greene. 
Aber auch linke Bürgerrechtsgruppen stellten sich — zumindest teilweise — auf die Seite von Telegram, berichten meine Kollegen Maggie Miller, Derek Robertson und Mohar Chatterjee. 
Nun nutzt Putin die Verhaftung für seine Politik: „Die Anschuldigungen sind in der Tat sehr schwerwiegend und bedürfen einer ebenso schwerwiegenden Beweisgrundlage“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Sonst sei es „ein direkter Versuch, die Kommunikationsfreiheit einzuschränken“ und Durov einzuschüchtern, so Peskow. Zur Erinnerung: Frankreich liegt bei der Pressefreiheit auf Platz 21 — Moskau (Trommelwirbel) auf Platz 162. Die Beziehung zwischen Paris und Durov ist trotzdem kompliziert.
NICHT MIT IHR: Die Thüringer Spitzenkandidatin des BSW, Katja Wolf, würde Mario Voigt nicht den Ministerposten überlassen, sollte das BSW vor der CDU liegen: „Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot“, sagte sie uns im Berlin Playbook Podcast. 
Sollte die CDU vorne liegen, wäre die Situation eine andere: „Ich würde Mario Voigt dann gegebenenfalls in den Ministerpräsidentensessel mitwählen, wenn er vor uns liegt.“
Mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden würde, lässt Wolf offen — eine Option sei jedoch ausgeschlossen: „Ausdrücklich davon ausgenommen ist die AfD, mit der es im Besonderen in Thüringen nicht möglich ist, demokratische Politik zu gestalten“, so Wolf.
VOR DEN WAHLEN IN BRANDENBURG zieht die AfD alle Register — und reicht im Landtag ein neues Forderungspapier ein, wie man auf den Terror von Solingen reagieren will. Der Antrag sieht ein Zutrittsverbot für öffentliche Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor.
DURCHGESETZT: Donald Trump hat bestätigt, dass die Präsidentschaftsdebatte mit Kamala Harris am 10. September bei ABC News stattfindet. Die Regeln, einschließlich stummgeschalteter Mikrofone während der Reden des Gegners, bleiben unverändert. Das Thema wurde zum Streitpunkt. 
Weitere Debatten sind bisher nicht bestätigt.
TIK, TAK, TIK, TAK: Trumps Steuerreform von 2017 läuft Ende 2025 aus. Der nächste Präsident, ob Kamala Harris oder Donald Trump, wird früh mit dieser Herausforderung konfrontiert sein, berichten unsere US-Kollegen. 
Trump will die Steuererleichterungen verlängern und weitere Kürzungen einführen. 
Harris plant hingegen Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen. 
DIE NASE VORN hat weiterhin Harris. Laut neuesten Umfragen liegt sie 3,5 Prozentpunkte vor ihrem Konkurrenten.
**Mit DC Decoded einen Schritt voraus: Erfahren Sie, wie die US-Wahl Deutschland beeinflusst. DC Decoded – Das US Briefing erscheint werktäglich auf Deutsch und richtet sich an alle, die früher verstehen wollen, was die politische Agenda der USA bestimmt. Melden Sie sich jetzt an und erhalten Sie ab dem 3. September für vier Wochen eine kostenlose Testversion.**
MACHTKAMPF BEIM SPIEGEL: Zwischen Chefredakteur Dirk Kurbjuweit und seiner Stellvertreterin Melanie Amann soll das Verhältnis zerrüttet sein, berichtet Business Insider. Kurbjuweit, der seit Mai 2023 im Amt ist, hat Amann mehrere Verantwortungsbereiche entzogen und soll versucht haben, sie loszuwerden — doch Amann sicherte sich demnach die Unterstützung in der Redaktion.
IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM wird Ministerialrat Jörg Hingott zum Ministerialdirigenten im Beamtenverhältnis auf Probe befördert.  
ZEIT FÜR PAID CONTENT: Am 1. Oktober wird Steffen Horstmannshoff zum Director Paid Content bei ZEIT ONLINE. Zuvor war er in verschiedenen Führungspositionen bei Gruner + Jahr tätig, zuletzt als Managing Director von „MissionMe“. Bei ZEIT ONLINE folgt er auf Sascha Bossen, der Anfang des Jahres ausschied, um sich selbständig zu machen.
COMEBACK: Am 2. September kehrt Eva-Maria Lemke als Moderatorin zum „ZDF-Morgenmagazin“ zurück, das sie bereits von 2014 bis 2015 moderiert hatte. Sie verstärkt damit das Team um Dunja Hayali, Mitri Sirin und Andreas Wunn. Zuvor moderierte sie u.a. die „Abendschau“ im rbb und das ARD-Magazin „Kontraste“.
— Die Regierungspressekonferenz findet um 13 Uhr statt.
— In der Bundespressekonferenz sprechen um 10 Uhr Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zum Wirtschaftsschutzbericht.
— Eröffnung der Paralympischen Spiele: Bis morgen ist Frank-Walter Steinmeier in Paris. Um 13 Uhr empfängt Emmanuel Macron ihn zum Arbeitsessen. Dabei soll es um europäische und internationale Themen gehen.
— Erntebericht 2024: Um 13 Uhr gibt Cem Özdemir eine Pressekonferenz.
— jugendschutz.net: Um 14 Uhr nimmt Lisa Paus an der Pressekonferenz zum Jahresberichts 2023 zum Thema „KI verschärft Risiken für Kinder und Jugendliche im Netz“ teil.
— Landtagswahlkampf in Sachsen: Die Grünen sind mit Omid Nouripour in Meißen, mit Ricarda Lang in Dresden, mit dem Grünen-Bundesvorstand und Spitzenkandidatin Katja Maier auf dem Neustädter Markt sowie mit Robert Habeck, gemeinsam mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert und den Direktkandidaten Claudia Maicher und Christin Melcher, zum Wahlkampfhöhepunkt in Leipzig. Das BSW ist mit Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Spitzenkandidat Jörg Scheibe in Hoyerswerda und gemeinsam mit Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann in Dresden.
— Landtagswahlkampf in Thüringen: Die CDU ist mit Carsten Linnemann in Heilbad Heiligenstadt und Bleicherode und mit Hendrik Wüst und Spitzenkandidat Mario Voigt in Altenburg. Die Grünen sind mit Spitzenkandidat Bernhard Stengele in Gotha.
— Goethe-Medaille 2024: Um 11 Uhr spricht Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, beim Festakt in Weimar.
— Deutscher Fischereitag: Um 12 Uhr nimmt Agrarstaatssekretärin Claudia Müller an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Vortragsveranstaltung des Wissenschaftlichen Beirates in Hamburg teil.
WETTER: Heute bleibt es heiß und sonnig, bei Temperaturen bis zu 30°C. Dafür wird es langsam wieder früher dunkel: Ab 20 Uhr müssen wir uns von der Sonne verabschieden.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gebratene Schupfnudeln mit Waldpilzragout und Brokkoli oder Schlemmerfilet mit Brokkoli-Käsehaube, Tomatensauce und Langkornreis
— Lampenladen PLH: Ofen-Honig-Möhrchen mit Kichererbsen und Apfel oder Farfalle-Nudeln mit Champignonsauce und frischer Blattpetersilie
— Vegetarischer Pasta-Mittwoch in der Kantine RTG: Penne mit Tomaten-Ragout, Basilikum und Bergkäse oder Ravioli mit Spinat und Frischkäse, beides mit Rucola
GEBURTSTAGE: Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU-Thüringen (40), Antje Tillmann, CDU-MdB (60), Matthias Fornoff, Journalist (61), Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende (63)
Hans von der Burchard, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Johanna Sahlberg und Peter Wilke. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 129. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen Sommermittwoch. Bis morgen!
Herzlich
Gordon Repinski
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